Von Manfred Gäbisch
Bezahlt werden soll diese von den örtlichen Beherbergungsbetrieben, die von der Bundesregierung zum 1. Januar ein Bonbon in Form einer Mehrwertsteuersenkung von 19 auf sieben Prozent erhielten. Von diesen zwölf Prozent Ersparnis möchte die SPD-Fraktion im Filderstädter Gemeinderat fünf Prozent als Kulturförderabgabe in Richtung Stadtkasse umleiten.
Damit könnte für den Verwaltungshaushalt ein Betrag von ca. 670000 Euro erwirtschaftet werden, rechnet Fraktions-Chef Walter Bauer vor. Da die Reduzierung der Mehrwertsteuer den Hoteleignern bzw. Betreibern allein in Filderstadt bei ca. 150000 Übernachtungen pro Jahr ein jährliches Geschenk von ca. 1,6 Millionen Euro beschere, könne von einer ernst zu nehmenden Belastung der Branche nicht gesprochen werden. Es verbleibe den Hoteliers dann noch eine Entlastung von knapp 1000000 Euro. Eine verlockende Rechnung, die der Stadt so manche Überlegung, wo sie den Rotstift ansetzen muss, ersparen könnte. Doch ruft die unverhoffte Einnahmemöglichkeit ein durchaus geteiltes Echo hervor. Können sich die Grünen – wenn auch unter einem anderen Namen – für den Vorschlag erwärmen, so lehnen ihn die anderen Fraktionen aus grundsätzlichen Erwägungen ab.
Sie befinden sich damit auf einer Linie mit der Nachbarstadt L.-E. Die große Kreisstadt verzeichnet mit rund 250000 Übernachtungen im Jahr sogar rund 100000 mehr als die Nachbarstadt. Entsprechend lägen die Einnahmen deutlich höher. Gleichwohl erteilte Oberbürgermeister Roland Klenk, ebenso wie der Gemeinderat, Überlegungen, eine lokale Bettensteuer zu erheben, eine klare Absage: »Wir werden bundespolitische Steuergesetze nicht auf kommunaler Ebene konterkarieren«. Den Städten ist eher daran gelegen, mehr Gäste in die Hotels zu bekommen und ihre Einnahmen langfristig dadurch zu erhöhen.